Ich würde mich freuen, wenn Sie mich in meiner Kandidatur für die Bundestagswahl 2017 unterstützen!

Hier einige meiner Kernthemen:

  • Wegfall der Besteuerung auf staatliche Renten

Die staatlichen Renten werden in den kommenden Jahren immer stärker besteuert, was zu Einkommensverlusten und Altersarmut führt.

 

  • Anpassung der Rentenversicherung auf realistische Lebenserwartung der Menschen

Die Rentenversicherung soll wieder mit einer realistischen Lebenserwartung die Rente berechnen. Zurzeit wird als Grundlage eine Lebenserwartung von 103-104 Jahren veranschlagt. Das heißt die eingezahlten Renten sollen bis zu dieser Lebenserwartung reichen, dadurch bedingt werden  sie künstlich verringert. Dies wiederum bedeutet dass, die ausgezahlte Rente verhältnismäßig klein ist und teilweise nicht mehr die Grundsicherung gewährleistet, obwohl die eingezahlte Rente dies bei einer anderen Berechnungsgrundlage von z.B. 80 Jahren leisten könnte.

 

  • Einkommenssteuer Angleichen

Jeder muss von seinem Einkommen 10% als Steuern zahlen, (ausgenommen davon die Grundsicherung), keine Ausnahme für Gutverdiener z.B. Manager. In der Schweiz funktioniert dieses System sehr gut und ist von allen akzeptiert.

 

  • Eine Rentenkasse und Krankenkasse für alle

Rente soll staatlich bleiben, ebenso soll es nur eine staatliche Krankenkasse geben in die alle einzahlen. Bei Privatisierungen müssen die Unternehmen allen voran an die Wirtschaftlichkeit denken d.h. es bleibt weniger für die Einzahler übrig und die eingezahlten Beträge sind risikobehafteter durch die Anlage in Aktien, Wertpapieren etc.

 

  • Sauberere Wässer und Grundwässer als Gut für Alle

Vor der Ausbringung auf die Felder und zukünftige Lebensmittel sollten die Mast-Industrieabfälle auf multiresistente Keime getestet werden und auf Antibiotika Rückstände. (Hintergrund: Niedersachen soll Pilotregion werden für die Ausbringung von Gülle und Dung z.B. aus Oldenburg). Ebenso zeigt sich eine zunehmende Verschmutzung der Grund- und Oberflächenwässer mit Nitrat und Salzen, was dazu führt das Trinkwasser gesundheitlich bedenklich wird. Unter anderem geht es dabei auch um die Qualität der Lebensmittel. Die in Gülle und Dung teilweise enthaltenen Keime könnten diese nachhaltig beeinflussen wie der EHEC-Ausbruch 2011 gezeigt hat, bei dem mit Keimen verschmutze Samen der Auslöser waren für schweren Durchfallerkrankungen.

 

  • Abschaffung des Fraktionszwangs

Dieser ist nicht verfassungskonform und schädigt die Demokratie, da er unter anderem den §5 des Grundgesetzes mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung einschränkt.

 

  • Umweltschutz und Bevölkerungsschutz in der Landwirtschaft

Ausgebrachte Fungizide und Herbizide sollen mehr auf ihre Auswirkungen auf die Umwelt hin untersucht werden und nicht nur in einigen Punkten, damit sie nicht vorzeitig in der Umwelt ausgebracht werden und sich dann vermeidbare Schäden offenbaren (siehe die Krebserregende Wirkung von Glyphosat). Ebenso sollten aus gebrachte Wirkstoffe der Landwirtschaft als Kombinationspodukte in ihrer Umweltauswirkung  betrachtet werden (Tankmischungen), also so wie sie auch eingesetzt werden auf den Feldern und nicht im Laboreinzelversuch.

 

  • Änderung des Bergrechts hin zu mehr Nachhaltigkeit bei unseren Ressourcen

Das Bergrecht ist derzeit Gewinn- und Vermarktungsrechlich aufgebaut und soll stärker in Richtung Rohstoff- und Ressourcensicherung für zukünftige Generationen ausgerichtet werden.

 

  • Änderung des Deponierechts hin zu mehr Verantwortung von Unternehmen

Zur Zeit ist es so, dass Deponietreiber nach Schließung aus der Verantwortung gehen können und die weitere Belastung von den dortigen Kommunen getragen werden muss, also von uns, dem Steuerzahler. Frei nach dem Motto Gewinne privatisieren, Risiken vom Bürger tragen lassen. Siehe Klein Biewende, ex. Scheringdeponie. Diese ist eine der 5 höchst toxischen oberirdischen Deponien in ganz Deutschland und wird in ca. 3 Jahren der SG Elm-Asse gehören (dem Bürger) die dann Beprobungen und Leckagen und Nachsorgung zu tragen hat.